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Abstinenzweisung Führungsaufsicht

Führungsaufsicht I: Voraussetzungen für eine sog

Der erste Tag widmete sich der aktuellen Entwicklungen im Recht der Führungsaufsicht sowie der Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht und Bewährungshilfe. Grundsätzlich ist eine Abstinenzweisung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zulässig, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, der Alkohol- bzw. Rauschmittelkonsum könne zur Gefahr weiterer Straftaten beitragen. Mit einer entsprechenden Abstinenzweisung dürfen jedoch nach § 68 b Abs. 3 StGB keine unzumutbaren. Eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht muss zunächst geeignet sein, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Hierfür genügt die Möglichkeit der Zweckerreichung. Bei einer Abstinenzweisung muss deshalb die Möglichkeit bestehen, dass Straftaten unterbleiben, die im Falle weiteren Suchtmittelkonsums zu erwarten wären. Ungeeignet wäre somit eine Abstinenzweisung, wenn eine Verminderung des Risikos der Begehung weiterer Straftaten aufgrund dieser Weisung ausgeschlossen werden kann Der erste Tag widmet sich der aktuellen Rechtsprechung zur Führungsaufsicht sowie der Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht und Bewährungshilfe. Grundsätzlich ist eine Abstinenzweisung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zulässig, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, der Alkohol- bzw. Rauschmittelkonsum könne zur Gefahr weiterer Straftaten beitragen. Mit einer entsprechenden Abstinenzweisung dürfen jedoch nach § 68 b Abs. 3 StGB keine unzumutbaren Anforderungen.

Entscheidungen: Andere Gerichte: Führungsaufsicht

  1. Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (a). Allerdings ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der mit einer Abstinenzweisung verbundene Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (b). Dies ist vorliegend nicht der Fall (c)
  2. Eine im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB erteilte Abstinenzweisung wird regelmäßig (nur) dann verhältnismäßig sei, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähig ist
  3. Verstöße gegen Therapieweisungen können zur Anordnung der unbefristeten Dauer der Führungsaufsicht führen, StGB. Die Häufigkeit und Schärfe der Führungsaufsicht sowie die Art und Menge der Auflagen variieren in Deutschland von Bundesland zu Bundesland beträchtlich. In wenigen Bundesländern, so in Bayern, Hessen und Sachsen, wird die Führungsaufsicht besonders streng gehandhabt, so dass viele ehemalige Straffällige nach Verbüßung ihrer Strafe in andere Bundesländer.
  4. Insoweit unterscheidet sich die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht von einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung gemäß § 56c StGB (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, juris). Wird gegen diese verstoßen, droht nicht die Verhängung einer neuen Strafe nach Vollverbüßung der festgesetzten Strafe, sondern lediglich die Fortsetzung der Vollstreckung einer bereits angeordneten Strafe und dieses auch nur für den Fall.

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Zwar ist eine Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB im Rahmen der Führungsaufsicht grundsätzlich zulässig

Führungsaufsicht: Nachprüfung der Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei einem langjährig drogenabhängigem Verurteilten durch das Beschwerdegericht; Bestimmtheitsanforderungen an eine Aufenthaltsweisung 1 Abstinenzweisung bei Führungsaufsicht. 04.08.2020. Die Weisung, abstinent zu leben, kann im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem langjährigen, mehrfach erfolglos therapierten Suchtabhängigen unzumutbar und damit unrechtmäßig sein. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 Ws 760/19. nach oben . Aktuelles. Abrechnungsmöglichkeiten nach Verkehrsunfall. Schockschaden durch schwere. Abstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren Ist ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm keine Gefahr für die Allgemeinheit aus, so ist die Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzanweisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB unverhältnismäßig und somit unzulässig

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Anordnung der Führungsaufsicht - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Juni 2016 Schlagwörter Abstinenzweisung, Drogenkriminalität, Führungsaufsicht, Haftentlassung, Suchtdruck Schreibe einen Kommentar zu Eine strafbewehrte Abstinenzweisung gegenüber einem erfolglos therapierten, langjährig suchtkranken Angeklagten ist verfassungswidri

Die sogenannte Führungsaufsicht soll künftige Straftaten verhindern. Dazu kann das Gericht dem Verurteilten eine Vielzahl von Auflagen machen, darunter auch keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen und sich Alkohol- und Suchtmittelkontrollen zu unterziehen (§ 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB) Insoweit unterscheidet sich die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht von einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung gemäß § 56c StGB (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, ). Wird gegen diese verstoßen, droht nicht die Verhängung einer neuen Strafe nach Vollverbüßung der festgesetzten Strafe, sondern lediglich die.

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Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar. Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenke BVerfG: Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen Suchtkranken Abstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Ist ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm keine Gefahr für die. Die Abstinenzweisung sei auch verhältnismäßig. Dabei sei nicht allein das Bedürfnis des Verurteilten maßgebend, seinem Suchtdruck nach seiner Haftentlassung wieder nachzugeben.Im Vordergrund stehe vielmehr der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten. Grundsätzlich begegnet eine Abstinenzweisung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie muss aber verhältnismäßig. Bundesverfassungsgericht 2 BvR 496/12 | Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.03.2016 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 17 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil z

Große Auswahl an Pflegeprodukten Einfach auf Rechnung bestellen Zwar ist eine Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB im Rahmen der Führungsaufsicht grundsätzlich zulässig. Im Einzelfall kann jedoch eine solche Weisung unzumutbare Anforderungen an die Lebensführung des Angeklagten stellen und daher gem Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Beachtung des Übermaßverbots 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die im angefochtenen Beschluss getroffene Entscheidung über den Eintritt der Führungsaufsicht wird als unbegründet verworfen Zwar ist eine Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB im Rahmen der Führungsaufsicht grundsätzlich zulässig. Im Einzelfall kann jedoch eine solche Weisung unzumutbare Anforderungen an die Lebensführung des Angeklagten stellen und daher gem. § 68b Abs. 3 StGB unrechtmäßig sein (OLG Dresden, 2 OLG 23 Ss 557/14 v. 10.09.2014 in BeckRS 2014, 18527). Zumutbar und verhältnismäßig ist eine solche Weisung regelmäßig dann, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird.

Keine Bedenken bestehen gegen eine Abstinenzweisung, wenn lediglich mangelnde Willensstärke oder auch charakterliche Labilität einen Weisungsverstoß befürchten lassen. OLG-BREMEN - Beschluss. Dies gilt gleichermaßen für Abstinenzweisungen im Rahmen der Bewährungs- wie auch der Führungsaufsicht. 2. Eine Abstinenzweisung muss im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dies setzt eine Abwägung zwischen den betroffenen Gemeinwohlbelangen und den Rechten des Verurteilten voraus. Erhöhte Anforderungen sind dabei an strafbewehrte Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht zu stellen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen 28-jährigen Drogenkonsumenten ordnete das Landgericht Landshut im Januar 2012 die Führungsaufsicht an. Zugleich wurde die Weisung erteilt, jeden Umgang mit Betäubungsmitteln zu unterlassen. Der Betroffene konsumierte seit dem 17. Lebensjahr Drogen. Es kam in der Folgezeit zu mehreren Haftstrafen und erfolglosen Therapien. Er sah seine Abhängigkeit als nicht behandelbare chronische Krankheit. Er hielt daher die Abstinenzweisung für.

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BGH 4 StR 25/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Münster) Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Gefährdung des Maßregelzweckes durch Weisungsverstoß; Rechtsfehlerfreiheit der Weisung) Abstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Ist ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm keine Gefahr für die Allgemeinheit aus, so ist die Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzanweisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB unverhältnismäßig. Weisungen der Führungsaufsicht müssen so genau beschrieben werden, dass der Verurteilte erkennen kann, welches konkrete Verhalten von ihm zu deren Erfüllung verlangt wird. Bei einem Verurteilten, der unfähig ist, durchgängig alkoholabstinent zu leben, ist eine Abstinenzweisung grundsätzlich unzumutbar im Sinne von § 68b Abs. 3 StGB

Der Bundesgerichtshof (5 StR 275/15) konnte sich zur Strafbarkeit wegen des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht entsprechend §145a StGB äußern: § 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung fü Eine strafbewehrte Abstinenzweisung gegenüber einem erfolglos therapierten, langjährig suchtkranken Angeklagten ist verfassungswidrig. Im vorliegenden Fall hat eine Strafkammer die Führungsaufsicht gegen einen Verurteilten angeordnet. Das Landgericht hat ihm diesbezüglich die Weisung erteilt, jeden Umgang mit unerlaubten Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu.

Strafbewehrte Weisungen während der Dauer der Führungsaufsicht, Abstinenzweisung Oberlandesgericht Bamberg . Az.: 1 Ws 605/19 vom 04.12. 2019 Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht sind ein Bereich, der immer mal wieder zu Verfahren führt. Insbesondere die Möglichkeit einer Abstinenzanweisung, greift erheblich in die Rechte des Einzelnen ein. Die damit verbundene Pönalisierung eines an. Abstinenzweisung bei Führungsaufsicht 04.08.2020 Die Weisung, abstinent zu leben, kann im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem langjährigen, mehrfach erfolglos therapierten Suchtabhängigen unzumutbar und damit unrechtmäßig sein. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 Ws 760/1 Insoweit unterscheidet sich die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht von einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung gemäß § 56c StGB (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/92 -, ). Wird gegen diese verstoßen, droht nicht die Verhängung einer neuen Strafe nach Vollverbüßung der festgesetzten Strafe, sondern lediglich die Fortsetzung der Vollstreckung einer bereits angeordneten Strafe und dieses auch nur für den Fall. Mai 2011 verlängerte die 1. große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg die Dauer der Führungsaufsicht und die Bewährungszeit, u.a. unter Aufrechterhaltung der Abstinenzweisung, auf fünf Jahre, weil zu besorgen sei, dass der Beschwerdeführer durch die angestrebte Veränderung des Lebensumfeldes psychisch überlastet werde und dadurch die Gefahr der Begehung erneuter Straftaten deutlich erhöht werde

Zumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht

Sie wird durch richterliche Weisungen nach § 68b StGB festgelegt und ausgestaltet (hier: Abstinenzweisung, Vorstellungsweisung, Therapieweisung) und findet, sofern angeordnet, im Anschluss an die stationäre Behandlungsphase statt. In der Regel erstreckt sich dabei die Nachsorge der Probanden über die gesamte Dauer der Führungsaufsicht und wird durch forensische Ambulanzen sichergestellt Abstinenzweisung bei Führungsaufsicht. 04.08.2020. Die Weisung, abstinent zu leben, kann im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem langjährigen, mehrfach erfolglos therapierten Suchtabhängigen unzumutbar und damit unrechtmäßig sein. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 Ws 760/19. Haftung bei Verkehrsunfall mit Katze . 03.07.2020. Ein Verkehrsunfall mit einer unter dem Fahrzeug. Führungsaufsicht nach Strafverbüßung. Führungsaufsicht tritt automatisch ein nach vollständiger Verbüßung einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat oder einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 68f StGB) Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbe-wehrten Abstinenzweisung. I. 1. Der im Juli 1984 geborene Beschwerdeführer konsumierte bereits als Jugendli- cher und Heranwachsender diverse Drogen, unter anderem seit dem 17. Lebensjahr Heroin. Er machte sich wegen Betäubungsmitteldelikten strafbar. Bis September 2004 erwarb er in 70 Fällen Betäubungsmittel.

OLG Hamm (2 Ws 59/10) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe Abs. 1 StGB die Führungsaufsicht gegen den Beschwerdeführer an. Zugleich wurde dem Beschwer-deführer die Weisung erteilt, jeden Umgang mit unerlaubten Betäubungsmitteln im Sinne des Be- täubungsmittelgesetzes zu unterlassen. Dies sei unbedingt notwendig, um die Begehung weite-rer Taten durch ihn zu vermeiden. Sollte er wieder Suchtmittel konsumieren, sei ein Abdriften in die. Beschluss | Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Verstoß gegen eine Abstinenzweisung; Zulässigkeit der Abstinenzweisung; Abgrenzung zur Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht | § 56c StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB: Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris.

Gründe. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in zwei Fällen, Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in zwei Fällen, Missbrauchs von Notrufen und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts Führungsaufsicht ist nach deutschem Strafrecht eine Maßregel der Besserung und Sicherung (vgl. § 61 StGB).Bei bestimmten Straftaten kann das Gericht gem. § 68 StGB zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten die Führungsaufsicht nach § 68a StGB anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter weitere Straftaten begehen würde..

3 Ws 370/16 OLG Hamm - Burhoff onlin

  1. Die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungs - und Bewährungsaufsicht . Fachtagung Führungsaufsicht der Deutschen Bewährungshilfe, Frankfurt, 6. Mai 2019. Grundlagen des materiellen Strafrechts . Fortbildungsveranstaltung für Referendare der Staatsanwaltschaft Lübeck, Lübeck, 2. bis 11. April 2019 . Stellungnahme bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags zum.
  2. Die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungs- und Bewährungsaufsicht Fachtagung Führungsaufsicht der Deutschen Bewährungshilfe, Frankfurt, 6. Mai 2019 Grundlagen des materiellen Strafrechts Fortbildungsveranstaltung für Referendare der Staatsanwaltschaft Lübeck, Lübeck, 2. bis 11. April 2019 Stellungnahme bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags zum Entwurf.
  3. Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen zu Führungsaufsicht (Befasstsein). § 462a StPO; § 68f Abs. 2 StGB; § 54a Abs. 2 StVollstrO externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2013, 59. BVerfG 2 BvR 496/12, Beschluss vom 30.03.2016 (OLG München / LG Landshut) Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer Abstinenzweisung bei einem Suchtkranken.
  4. Oberlandesgericht Koblenz 2 Ws 570/17 | Beschluss vom 10.10.2017 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 2 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Si
  5. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgründe kann schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht in beiden Fällen keine Feststellungen zu der für einen Schuldspruch erforderlichen Gefährdung des Zwecks der Maßregel getroffen hat

Erst im Dezember 2013 war er nach einem Gewaltdelikt aus der Haft entlassen worden und stand seitdem unter Führungsaufsicht. Zudem hatte er eine Abstinenzweisung, wie der Bewährungshelfer. Recherche juristischer Informationen. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffe Zahlreiche Bewährungsbeschlüsse (insbesondere im süddeutschen Raum) enthalten als Auflagen, den Konsum illegaler Drogen zu unterlassen und dies dem Gericht über einen Zeitraum nachzuweisen Führungsaufsicht kraft Gesetz nach vollverbüßter Jugendstrafe _____ Entstehungsgeschichte, aktuelle Umsetzung in Niedersachsen und sozialpädagogische Perspektive Von der Fakultät Bildung der Leuphana Universität Lüneburg zur Erlangung des Grades Doktorin der Philosophie (Dr. phil.) genehmigte Dissertation von Sarah Jesse-Sartisohn geboren am 09. Juli 1984 in Hamburg . Eingereicht am: 26. Die Führungsaufsicht dauert zwei bis fünf Jahre (§ 68c Abs. 1 S. 1 StGB). Aufgrund der Formulierung in § 68c Abs. 1 S. 2 StGB (»Das Gericht kann die Höchstfrist abkürzen.«) geht die Rechtspre- chung davon aus, dass fünf Jahre der Regelfall sind. 2 Danach muss ein Abweichen bei der Dauer nach unten gesondert begründet werden. Überzeugend ist dies nur bedingt. Die Entscheidungsfindung.

Führungsaufsicht - Wikipedi

  1. So eine Abstinenzweisung gegenüber einem Suchtkranken ist unwirksam: Von ihm würde ein Verhalten verlangt, zu dem er bedingt durch seine Suchterkrankung von vornherein nicht in der Lage ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er, da lediglich eine erfolgreich absolvierte stationäre Drogentherapie eine realistische Chance auf eine Heilung von der langjährigen Drogensucht böte, auch nunmehr.
  2. Seite 3 von 17 2. 4 WF 171/16 Beschluss vom 12.12.2016 Mutwillen bei getrenntem Antrag, Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt 3. 4 UF 181/16 Beschluss vom 09.01.201
  3. Es gibt auch unzumutbare Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht. Zwar ist diese Erkenntnis nicht so neu (auch die hier zitierte Entscheidung), doch so manches Gericht sollte sich mal daran halten und die Unzumutbarkeit prüfen. Bei Alkohol- oder Suchtgiftkranken muss das Gericht besonders prüfen, ob eine Weisung zur Abstinenz im Rahmen der Führungsaufsicht angeordnet werden soll. Der 5.
  4. Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Keine 'Abstinenzweisung' gegenüber einem langjährig massiv suchtkranken und nicht erfolgreich behandelten Verurteilten 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 18
  5. Beschluss mit Anmerkung | Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit einer Abstinenzweisung | StRR 2020, 27-29: Ansichten: Kurztext, Langtext mit Anmerkung Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen.
  6. Beschluss | Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Abstinenz- und Kontrollweisung; Begründungserfordernis für eine Abstinenzweisung | § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11 StGB: Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler.

Datum: 30.03.2016 Beschreibung: BVerfG 2. Senat 3. Kammer | 2 BvR 496/12 Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG | Art 2 Abs 1 GG, Art 20. Die Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB, während der Dauer der Führungsaufsicht keinen Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, kann gegen einen langjährig suchtkranken.

Führungsaufsicht Verstoß. Verstoß gegen die Führungsaufsicht ist ein Straftatbestand des deutschen Strafrechts. Er ist in § 145a im Siebenten Abschnitt des Strafgesetzbuchs (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung) geregelt Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht.Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art. Das Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Strafverbüßung hat Ausnahmecharakter. Die hierfür nach § 68 f Abs. 2 StGB zu treffende Prognose geht über die zur Reststrafenaussetzung.

wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a.-2-Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Juni 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 15.. Abstinenzweisung. OLGDresden,Beschl.v.10.09.2014-2OLG23Ss557/14 AusdenGründen: I. DasAGDöbeln hattedenAngekl.mitUrt. v. 20.12.2013 des »Verstoßes gegen Weisungender Führungsauf-sicht«schuldiggesprochenundihndeswegenzuderFreiheitsstrafe von3M.verurteilt.DieaufdenRechtsfolgenausspruchbeschränk-teBerufungdesAngekl.hatdas LGChemnitz am29.04.2014al Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen. Gericht: Bundesgerichtshof Spruchkörper: 4. Strafsenat Entscheidungsdatum: 19.06.2018 Aktenzeichen: 4 StR 25/18 ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:190618B4STR25.18. Dokumenttyp: Beschluss Vorinstanz: vorgehend LG Münster, 15. Beschluss | Führungsaufsicht: Inhaltliche Bestimmtheit einer Therapieweisung; Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung | § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 68b Abs 1 S 2 StGB, § 68b Abs 2 S 2 StGB, § 68b Abs 3 StGB: Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal. Das Bundesverfassungsgericht sah durch die Abstinenzweisung das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt. Grundsätzlich könne ein Gericht zwar solch eine strafbewehrte Weisung erteilen. Auch stelle das damit verbunden Verbot, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Grundrechtsverstoß dar

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung

Abstinenzweisung für die Führungsaufsicht OLG München 3 761/17 v. 06.11.2018 Weisungen in der Führungsaufsicht (Ls) OLG celle 2 vvs 153/19 v. 04.06.2019 Verlängerung der Führungsaufsicht (Ls) OLG Braunschweig 1 ss 65/16 v. 21.11.2016 Verstoß gegen Weisungen während der Führungs- aufsicht: Anforderungen an die tatrichterlichen Fest- stellungen OLG Naumburg 2 105/16 v. 02.12.2016. 23.03.2017 - 5 Ws 119/17 Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Abstinenzweisung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB i. R. d. Führungsaufsicht. In pp 244a stgb schema. Qualifikation: Schema mit Definitionen, Erläuterungen und Problemständen zu § 244 StGB- Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Das folgende Schema erläutert den Prüfungsaufbau und die wichtigsten Problemstände des § 244 StGB und ergänzt die Beiträge zu § 242 StGB und § 243 StGB Strafgesetzbuch (StGB) § 244a. begangen wurden Bewährungsbeschlüsse, die eine Abstinenzweisung für den Verurteilten beinhalten. Gleichzeitig wird in den meisten Fällen diese Abstinenzweisung durch Kontrollen (in Form von Atemalkoholtests, Urin-Blut- oder Haaranalysen) auf die untersagten Substanzen überprüft. Mittlerweile hat ein nicht unerheblicher Teil de Abstinenzweisung i.S.d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB, Weisung i.R.d. Führungsaufsicht 19. 5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17 Beschluss vom 12.12.2017 Ausbleiben Berufungshauptverhandlung, ausreichende Entschuldigung i.S.v. § 329 StPO Anwaltsgerichtshof 1. 1 AGH 41/17 Urteil vom 08.12.2017 Fachanwaltsbezeichnung, Widerruf, Rechtsanwalts Führungsaufsicht ist nach deutschem Strafrecht eine Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB). Die Führungsaufsicht ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch (StGB), dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) und der Strafprozessordnung (StPO). Führungsaufsicht kann auch gegenüber Jugendlichen angeordnet werden (§ 7 JGG). Führungsaufsicht nach Strafverbüßung. Führungsaufsicht tritt automatisc

Bewährung und Auflage ohne BTM-Konsum zu lebe

Nicht verhältnismäßig ist es etwa, einem langjährig drogenabhängigen Straftäter eine Abstinenzweisung aufzuerlegen, Peter Floerecke: Die Entstehung der Gesetzesnormen zur Führungsaufsicht. Die Gesetzgebung von 1962 bis 1975 und die Anwendungspraxis der Führungsaufsicht. Forum-Verlag, Bonn 1989, ISBN 3-927066-17-6. Peter Floerecke: Was leistet die Führungsaufsicht? Empirische Daten. Die sogenannte Führungsaufsicht soll künftige Straftaten verhindern. Dazu kann das Gericht dem Verurteilten eine Vielzahl von Auflagen machen, darunter auch keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen und sich Alkohol- und Suchtmittelkontrollen zu unterziehen ( § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ) Landgericht Nürnberg-Fürth 16 Qs 15/17 | Beschluss vom 12.07.2017 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Si Führungsaufsicht, Anforderungen an die Erteilung einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB 18. 5 Ws 12/19 Beschluss vom 28.01.2019 gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die sofortige Be-schwerde bei unterbliebener Kostenentscheidung im Urteilstenor bei gleich

Rechtsprechung zu § 145a StGB - Seite 1 von 5 - dejure

  1. während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgründe kann schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht in beiden Fällen keine Feststellungen zu der für einen Schuld-spruch erforderlichen Gefährdung des Zwecks der Maßregel getroffen hat. a) § 145a Satz 1 StGB setzt voraus, dass durch den Weisungsverstoß eine Gefährdung.
  2. Das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung von § 145a StGB: Probleme bei der Rechtsanwendung und Auslegung von § 145a StGB: Lehmann, David - ISBN 978363181830
  3. Führungsaufsicht im Zusammenhang mit einer freiheitsentziehenden Maßregel [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Außerdem tritt Führungsaufsicht ein: nach Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zur Bewährung (§ 67c Abs. 1 StGB, § 67d Abs. 2 StGB) mit der Entlassung aus der Unterbringung nach § 64 StGB, wenn das Gericht die Maßregel.
  4. Urteile zu § 145 StGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 145 StGB OLG-NUERNBERG - Beschluss, 1 Ws 307/12 vom 11.03.201
  5. Das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung von § 145a StGB (ISBN 978-3-631-81830-5) bestellen. Schnelle Lieferung, auch auf Rechnung - lehmanns.d

Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen 28-jährigen Drogenkonsumenten ordnete das Landgericht Landshut im Januar 2012 die Führungsaufsicht an. Zugleich wurde die Weisung erteilt, jeden Umgang mit Betäubungsmitteln zu unterlassen. Der Betroffene konsumierte seit dem 17. Lebensjahr Drogen. Es kam in der Folgezeit zu mehreren Haftstrafen und erfolglosen Therapien. Er sah seine Abhängigkeit als nicht behandelbare chronische Krankheit. Er hielt daher die. Oberlandesgericht Rostock 20 Ws 252/18 | Beschluss vom 19.12.2018 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 2 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden S Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht - und die langjährige Drogensucht. Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 Vollz (WS) 1/ 16. Leser die­ses Bei­trags haben auch gelesen: Weib­li­che Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin­nen - und die Auch weib­li­che Bediens­te­te einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dür­fen männ­li­che Gefan­ge­ne.

  1. Erst im Dezember 2013 war der Mann nach einem Gewaltdelikt aus der Haft entlassen worden und stand seitdem unter Führungsaufsicht. Zudem hatte er eine Abstinenzweisung, wie ein Bewährungshelfer.
  2. Mit weiterem Schreiben vom 08.06.2017 wurde das Rechtsmittel begründet, Darin trägt der Verteidiger u.a. vor, dass aufgrund der Alkoholabhängigkeit der Beschwerdeführerin schon die Auferlegung der Abstinenzweisung unzulässig gewesen und damit der Widerruf der Bewährung nicht zulässig gewesen sei
  3. 145 StGB Antragsdelikt. Aktuelle Fachbücher & Fachliteratur für Praxis & Studium portofrei bestellen. Bringen Sie sich auf den aktuellsten Stand und vertiefen Sie ihr Wissen § 145 StGB Tatbestandsmerkmale 1. Notrufe oder Notzeichen missbraucht oder 2. vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr..

Rechtsprechung: NStZ 2011, 162 - dejure

Abstinenz - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Strafrecht - anwaltspraxis-magazin.de Strafrech Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzun

Beiordnung Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der

OLG Braunschweig 1. Strafsenat | 1 Ws 97/16 | Führungsaufsicht: Nachprüfung der Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei einem langjährig drogenabhängigem Verurteilten durch das Beschwerdegericht; Bestimmtheitsanforderungen an eine Aufenthaltsweisung: 11.05.2016 OLG Braunschweig 1 Strafrecht. Allgemeines Strafrecht (Mord, Totschlag, Körperverletzung, Diebstahl, Betrug u.a.) Betäubungsmittelverstöße; Jugendstrafrecht; Steuerstrafrech Auflagen und weisungen unterschied. Hochwertige Auflagen kaufen. Ratenzahlung möglich. Entdecke unsere vielfältige Auswahl in deinem Wohnstil zum garantiert besten Preis Riesenauswahl: Schöne Möbelpolster.Finden Sie hier günstige Angebot Zehn Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für 52-jährigen Täte 13.12.2016 OLG Braunschweig 2. Zivilsenat | 2 W 67/16 | Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung einer Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis: 02.12.2016 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 UF 38/16 | Zugewinnausgleich: Umfang der Auskunftspflicht der Ehegatten; Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen; Stichtag.

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