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Ausweisersatz für Ausländer Berlin

Reiseausweis - Neuausstellung - Berli

  1. Die maximale Gültigkeitsdauer eines *Reiseausweises für Ausländer* beträgt: * für Kinder unter 12 Jahren: 6 Jahre, längstens bis zum 12. Geburtstag * für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung zwischen 12 und 24 Jahren alt sind: 6 Jahre * für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung 24 Jahre oder älter sind: 10 Jahre *Reiseausweise für Flüchtlinge und Staatenlose* können unabhängig vom Alte
  2. wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist. 2Eines Antrages bedarf es nicht, wenn ein Antrag des Ausländers auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose abgelehnt wird und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. 3.
  3. Landesamt für Einwanderung. Postanschrift (für alle Standorte): Landesamt für Einwanderung. Friedrich-Krause-Ufer 24. 13353 Berlin. Standorte. Öffnungszeiten. Kontakt
  4. (3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf.
  5. Nur für Personen in einem laufenden Asylverfahren oder mit einer Ausreise-Verpflichtung: Sie besitzen eine Aufenthaltsgestattung, Duldung, Grenzübertrittsbescheinigung, Bescheinigung nach § 84 Absatz 2 AufenthG (sogenannte L 4048- Bescheinigung) oder Passeinzugsbescheinigung
  6. Reiseausweis für Ausländer unter 24 Jahren: EUR 97,00 Reiseausweis für Flüchtlinge, Staatenlose, subsidiär Schutzberechtigte oder Resettlement-Flüchtlinge ab 24 Jahren: EUR 60,00 Reiseausweis für Flüchtlinge, Staatenlose, subsidiär Schutzberechtigte oder Resettlement-Flüchtlinge bis 24 Jahren: EUR 38,0
  7. Alle Ausländerinnen und Ausländer müssen einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen. Nur in besonderen Ausnahmefällen dürfen deutsche Passersatzpapiere an nicht deutsche Staatsangehörige ausgestellt werden, da hiermit in die Passhoheit eines anderen Staates eingegriffen wird

§ 55 AufenthV - Ausweisersatz - dejure

Abs. 1: Verpflichtung, Pass(ersatz) oder Ausweisersatz, AT oder Duldung auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist Reiseausweis / Ausweisersatz. Alle ausländischen Mitbürgerinnen und -bürger sind verpflichtet, einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu besitzen. Ansprechpartner für die Ausstellung und/oder Verlängerung von Pässen sind grundsätzlich die Botschaften oder Generalkonsulate der jeweiligen Herkunftsstaaten Das soll laut Berliner Kurier die Mitarbeiter in den Amtsstuben für das Kommunizieren 'mit den Menschen in dieser Stadt' ertüchtigen, unabhängig von deren Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Hautfarbe, Alter, Behinderung, Religion, Weltanschauung und sexueller Identität. Verantwortlich für das bahnbrechende Werk: Die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung. Sie gehört in den Aufgabenbereich von Justizsenator Dirk Behrendt. Der Mann hatte. Gemäß § 82 Abs. 1 AufenthG sind Ausländer*innen verpflichtet,ihre Belange und für sie günstigen Umstände, soweit sie nicht offenkundigoder bekannt sind, unter Angabe nach-prüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise, soweit möglich, unverzüglich beizubringen. Personen, die bspw. einen Aufenthaltstite

Landesamt für Einwanderung - Startseite - Berlin

  1. Du kannst bei der für Dich zuständigen Ausländerbehörde einen Reiseausweis für Ausländer nach §§ 5,7 AufenthVO beantragen. Auch dann musst Du nachweisen, dass es dir unzumutbar ist, bei Deiner Heimatbotschaft in Berlin einen Pass zu beantragen. Die Ausländerbehörde entscheidet dann nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Allein die hohen Gebühren eines Heimatpasses gelten.
  2. Ersatzpapiere beantragen . Bei einem abgelaufenen Reisepass oder Personalausweis kann die Bundespolizei einen Reiseausweis als Passersatz für deutsche Staatsangehörige ausstellen. Dies gilt nur, wenn die Erteilung eines (vorläufigen) Reisedokumentes bei einer Passbehörde nicht mehr rechtzeitig zu erwarten ist
  3. § 55 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Ausweisersatz. (1) Einem Ausländer, 1. der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann ode
  4. Weist die Ausländerbehörde den Ausländer darauf hin, dass seine bisherigen Darlegungen und Nachweise zur Glaubhaftmachung der Erfüllung einer bestimmten Handlung oder mehrerer bestimmten Handlungen nach Satz 1 nicht ausreichen, kann die Ausländerbehörde ihn mit Fristsetzung dazu auffordern, die Vornahme der Handlungen nach Satz 1 durch Erklärung an Eides Statt glaubhaft zu machen
  5. Reiseausweis für Ausländer, § 5 AufenthV)-Ausweisersatz, § 55 f. AufenthV, § 48 Abs. 2 AufenthG Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten A.Einführung. RAin Jenny Fleischer, Berlin Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten A.Einführung. RAin Jenny Fleischer, Berlin Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten A.Einführung. RAin Jenny Fleischer, Berlin Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten.
  6. über die Online-Ter

Wartebescheinigung Ausländerbehörde Berlin (Fiktionsbescheinigung auf Berlinkopfbogen) Ausweisersatz zum eAT Asylantrag abgelehnt: Solange keine Abschiebung erfolgt, ist eine Duldung aus tatsächlichen Gründen zu erteilen, ggfauch aus persönlichen oder humanitären Gründen oder aus öff. Interesse. 14.12.2018 4 Grenzübertrittsbescheinigung mit Hinweis AsylbLG Kürzung (GÜB I. Für einen Ausweisersatz, mithin für die Erteilung einer Duldungsbescheinigung als Ausweisersatz ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass der Ausländer weder einen Pass besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann (zum Verhältnis von § 55 zu § 39 Abs. 1 AuslG vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.11.1999, Az. 10 C 99.1419). Die Duldung stellt somit nur dann zugleich einen Ausweisersatz dar. Für längerfristige Aufenthalte benötigt man ein nationales Visum für Deutschland, das bei der deutschen Auslandsvertretung des Schengen-Visums für die Durchreise oder für in Ihrem Heimatstaat beantragt werden kann. Aufenthaltserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis ist befristet und wird zu bestimmten Aufenthaltszwecken erteilt. Die Dauer des Aufenthaltes richtet sich nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck. Eine Erwerbstätigkeit/ Beschäftigung dürfen Ausländer nur ausüben, wenn es. nach § 4 AuslG, die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausweisersatz (der gemäß § 39 AuslG nur dann ausgestellt werden darf, wenn ein Pass zumutbar nicht zu erlangen ist) sowie die Strafbarkeit des Aufenthaltes ohne Pass (§ 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ) fragwürdig. Zudem geht die Praxis deutscher Behörden zunehmend davon aus, dass ein Pass zwingend notwendige Voraussetzung für den Nachweis. Ersatzpapiere beantragen Bei einem abgelaufenen Reisepass oder Personalausweis kann die Bundespolizei einen Reiseausweis als Passersatz für deutsche Staatsangehörige ausstellen. Dies gilt nur, wenn die Erteilung eines (vorläufigen) Reisedokumentes bei einer Passbehörde nicht mehr rechtzeitig zu erwarten ist

(2) Einem Ausländer, dessen Pass oder Passersatz der im Inland belegenen oder für das Bundesgebiet konsularisch zuständigen Vertretung eines auswärtigen Staates zur Durchführung eines.. Sie sind Deutsche oder Deutscher und benötigen einen Nachweis Ihrer Staatsangehörigkeit, zum Beispiel für eine Verbeamtung oder Adoption. Oder Sie haben deutsche Eltern oder Vorfahren und möchten wissen, ob Sie selbst auch Deutsche oder Deutscher sind. Dann können Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Die Staatsangehörigkeitsbehörde prüft, ob Sie die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit er­wor­ben haben. Außerdem wird geprüft, ob Sie die deut­sche Staats­an. Bitte wenden Sie sich dazu an Ihre deutsche Auslandsvertretung, zum Beispiel an eine deutsche Botschaft. Wahlweise können Sie den Personalausweis auch in Berlin beantragen. (unter Weiterführende Informationen Für einen Ausweisersatz, mithin für die Erteilung einer Duldungsbescheinigung als Ausweisersatz ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass der Ausländer weder einen Pass besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann (zum Verhältnis von § 55 zu § 39 Abs. 1 AuslG vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.11.1999, Az. 10 C 99.1419). Die Duldung stellt somit nur dann zugleich einen Ausweisersatz dar, wenn die Ausländerbehörde bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers die.

Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer - Berlin hilft

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asyl­verfahrens nach den Maßgaben des Asylgesetzes (AsylG) in Deutschland aufhalten zu dürfen (Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben Jahr der Aufenthaltserlaubnis (subsidärer Schutz) abläuft. - Die Ausländerbehörde meinte, es müsse ein neuer Pass zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorgelegt werden. Aber das kostet 1. viel Geld und in einem arabischen Forum las der Betreffende vor einiger Zeit, dass die syrische Botschaft in Berlin keine Pässe mehr ausstellt Passersatz ausweisersatz (2) Einem Ausländer, dessen Pass oder Passersatz der im Inland belegenen oder für das Bundesgebiet konsularisch zuständigen Vertretung eines auswärtigen Staates zur Durchführung eines Visumverfahrens vorübergehend überlassen wurde, kann auf Antrag ein Ausweisersatz ausgestellt werden, wenn dem Ausländer durch seinen Herkunftsstaat kein weiterer Pass oder. (2) Einem Ausländer, dessen Pass oder Passersatz der im Inland belegenen oder für das Bundesgebiet konsularisch zuständigen Vertretung eines auswärtigen Staates zur Durchführung eines Visumverfahrens vorübergehend überlassen wurde, kann auf Antrag ein Ausweisersatz ausgestellt werden, wenn dem Ausländer durch seinen Herkunftsstaat kein weiterer Pass oder Passersatz ausgestellt wird

Termin vereinbaren - Berlin

  1. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an heimatlose Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit einer..
  2. Auf Wunsch von Horst Seehofer: 800 Euro für einen Pass. Flüchtlinge aus Syrien oder Eritrea werden zur Botschaft geschickt, wenn sie Reisedokumente benötigen. Die Koalition ist gespalten
  3. Für Berlin gilt dabei Folgendes (Quelle ABH Berlin): • Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können im gesamten Bundesgebiet reisen, wenn ihre Duldung oder Aufenthaltsgestattung keine räumliche Beschränkung enthält. • Eine Genehmigung durch die Ausländerbehörde ist dann nicht erforderlich
  4. Passpflicht für Ausländer § 2 Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland § 7 Ausstellung des.

Passersatz für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten

Passersatz für Ausländer (Notreiseausweis) beantragen

255 Euro Minimum kostet ein syrischer Pass. Diese Summe ergibt sich aus einer Aufstellung der Gebühren für die Neuausstellung von Reisepässen, welche die syrische Botschaft in Berlin für Mitbürgerinnen aus Syrien erhebt. Die Bundesregierung hält den Betrag laut Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei die Linke für angemessen Berlin,25.07.2019 Seite 6von 6 DieGültigkeit einesReiseausweises für Ausländer sollte mindestensdrei Jahre betragenunddamit der Geltungsdauerder erteiltenAufenthaltserlaub-nisentsprechen,siehe Ziff. 8. 10.ErgänzendeHinweise • Sozialleistungen:Resettlement-Flüchtlingesind imFalle der Bedürftigkei Pass und Ausweis für Ausländer Übersicht. Was muss ich als Ausländer bezüglich Pass und Ausweis in Deutschland beachten? An wen wende ich mich bei weiteren Fragen? Was muss ich als Ausländer bezüglich Pass und Ausweis in Deutschland beachten? Zum 1.1.2005 wurden teilweise neue Pflichten in der Aufenthaltsverordnung geschaffen und bestehende wurden konkretisiert: Wenn Sie nach dem 01.

§ 78 Vordrucke für Aufenthaltstitel, Ausweisersatz und Be-scheinigungen § 79 Entscheidung über den Aufenthalt § 80 Handlungsfähigkeit Minderjähriger § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels § 82 Mitwirkung des Ausländers § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten Abschnitt 4 Datenübermittlung und Datenschutz. auf Grund seiner Staatsangehörigkeit für die Einreise zu dem entsprechenden Zweck überhaupt ein Visums benötigt. 8 Nr. 5.1.2. Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) 9 siehe mehr im Modul Aufenthaltsverfestigung 1: unbefristete Aufenthaltstitel 10 Nr. 5.1.3. VwV-AufenthG 11 Nr. 5.1.6. VwV-Aufenth § 74a Durchbeförderung von Ausländern Abschnitt 2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge § 75 Aufgaben § 76 (weggefallen) Abschnitt 3 Verwaltungsverfahren § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium § 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen § 79 Entscheidung. Und für Geflüchtete ist es meistens unzumutbar, zur jeweiligen Botschaft nach Berlin zu reisen und dort wegen Verlängerung ihrer Reisepässe vorzusprechen. Befinden sie sich im Asylverfahren, bzw. haben eine Duldung, ist es sogar kontraproduktiv, wenn sie die Botschaft aufsuchen. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat in diesem Zusammenhang am 10.7.2017 folgendes bestätigt: In der.

Hergestellt wird der elektronische Aufenthaltstitel durch die Bundesdruckerei in Berlin. Von dort wird er an die Ausländerbehörde (Kreis Kleve) versandt. Deshalb muss mit einer Bearbeitungszeit von insgesamt 4 bis 6 Wochen von der Antragstellung bis zur Aushändigung in der Ausländerbehörde gerechnet werden Ausländer hat einen Aufenthaltstitel für einen Drittstaat oder hat lange dort gelebt; Ehepartner oder nahe Verwandte sind Drittstaatsangehörige; Ausländer gehört einer Volksgruppe an, der im Drittstaat regelmäßig Einreise und Aufenthalt ermöglicht wird) und die Aufnahmebereitschaft des Drittstaates. Der Ausländer kann hiergegen Einwendungen geltend machen .[6] Der wichtigste Aspekt. Für die ersten drei Monate des Aufenthalts besteht ein Arbeitsverbot. Nach Beschäftigungsverordnung (BeschV) kann die Ausländerbehörde - nach Zustimmung der Agentur für Arbeit und einem mindestens dreimonatigen, erlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet - eine entsprechende Genehmigung erteilen. Seit dem 6. August 2019 unterliegt die.

Ausweisersatz für Ausländer - Serviceportal Düsseldor

§ 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Das Vordruckmuster für den Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen. In dem Vordruckmuster können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum oder -dauer, Name und Vornamen des Inhabers, Aufenthaltsstatus sowie Nebenbestimmungen. Der Reiseausweis für Ausländer ist ein solches Passersatzpapier. Es darf nur ausgestellt werden, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann. Als zumutbar gilt es insbesondere, rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes die Anträge für Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, an der. Berlin-Tegel (zeitlich befristet von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr) Für die Staatsangehörigen der folgenden Länder gilt das Transitprivileg nicht, d. h. beim Transit über einen deutschen Flughafen. 2Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. 3Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung. Das Ausländeramt hat uns jetzt aber ein Ausweisersatz (vorher Fiktionsbescheinigung) ausgestellt auf welche sich die Aufenthaltsgenehmigung befindet. Mit diesen beiden Unterlagen ist es möglich in den Irak Ein- und Auszureisen. Mein Mann kann sich dann also alle möglichen Unterlagen persönlich im Irak besorgen bzw. dort auch gleich den Pass beantragen. Ich habe mit insgesamt 3.

In Ausnahmefällen kann der elekronische Aufenthaltstitel auch als Ausweisersatz erteilt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Beantragung eines elektronischen Aufenthaltstitels, sofern Sie noch im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels nach dem bisherigem Muster sind - also in Form eines Klebeetiketts im Pass - nur ausgestellt werden kann, wenn Sie hierfür ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung darlegen Rechtsanwälte Streifler & Kollegen helfen Ihnen gerichtlich und außergerichtlich bundesweit zu allen Fragen zum: Arbeitsrecht, Familienrecht, Baurecht, Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immo Entscheidung: Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 10.April 2015 - 2 A 121/15. Gemäß § 55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) muss die Ausländerbehörde einem geduldeten Ausländer einen Ausweisersatz ausstellen, wenn sie seinen Reisepass gemäß § 50 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Verwahrung genommen hat

Einstellung ausländischer Fachkräfte - IHK Berli

Entscheidung: Urteil Verwaltungsgericht Berlin vom 27.06.2013 - VG 16 K 261.12 Die Ausländerbehörde Berlin hatte von einem Mandanten von Rechtsanwalt Cziersky-Reis rechtswidrig eine Gebühr in Höhe von 15,00 € für di Passpflicht - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

§ 4 AufenthV - Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

Ausländer in Berlin nach Staatsangehörigkeit 2019 Statist

  1. Abschnitt 1: Passpflicht für Ausländer § 2 Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
  2. wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder.
  3. isterium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis z
  4. (1) Ausländer können nach Maßgabe dieses Gesetzes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin (Bundesgebiet) einreisen und sich darin aufhalten, soweit nicht in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist. (2) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist

BMI - Aufenthaltsrecht - Häufig gestellte Fragen zum Thema

  1. Kapitel 5 - Verfahrensvorschriften → Abschnitt 1 - Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente Titel: Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: Aufenth
  2. Für vorläufige Reiseausweise werden 30 Euro erhoben (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 c AufenthV); bei diesen Ausweisen ist eine Verlängerung möglich, für die eine Gebühr in Höhe von 20 Euro anfällt (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV). Siehe auch. Flüchtlingsausweis; Nansen-Pass; Fremdenpass; Reiseausweis für Ausländer
  3. (1) Dem Ausländer ist nach der Stellung des Asylantrags der Pass oder Passersatz auszu-händigen, wenn dieser für die weitere Durchführung des Asylverfahrens nicht benötigt wird und der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitzt oder die Ausländerbehörde ihm nach den Vorschriften in anderen Gesetzen einen Aufenthaltstitel erteilt
  4. Ausweisersatz; Bescheinigung für einen Ausländer für einen Aufenthaltstitel oder Duldung, der sich nicht durch einen Pass oder Passersatz ausweisen kann. Vgl. §§ 48 ff., 78, 89 f. Aufenthaltsgesetz.... mehr >
  5. Folgende Fragestellung: Ein in Deutschland lebender Ausländer, erhält einen Ausweisersatz gem. § 48 (2) AufenthG. Zusätzlich ist der erforderliche..

Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 26 Abs. 4 AufenthG) kann die Dauer eines (auch negativen) Asylverfahrens angerechnet werden, auch wenn danach zunächst eine Duldung erteilt wurde. Im Rahmen des Ermessens kann jedoch grundsätzlich verlangt werden, dass der Ausländer zumindest eine gewisse Zeit im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis ist. lassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) der Fraktion DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 11/4463 und 4466 vom 3. Mai 1989) Artikel 16 Berlin-Klausel Artikel 17 Inkrafttreten Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra-tes das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz — AuslG. Dafür musste sie bei der Ausländerbehörde Berlin eine Gebühr in Höhe von 27,50 € zahlen. Diese Gebührenerhebung war doppelt falsch. Zum einen hätte allenfalls eine Gebühr in Höhe von 15,00 € erhoben werden dürfen, zum anderen bezog die Mandantin Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und war deswegen gemäß § 53 Absatz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 der Aufenthaltsverordnung. In vielen Fällen kann der Aufenthaltstitel erteilt werden, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zustimmt. Manchmal muss BA Ihrer Beschäftigung jedoch zustimmen. Das ist nur möglich, wenn grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Ihre Beschäftigung ist laut Aufenthaltsgesetz beziehungsweise Beschäftigungsverordnung erlaubt

Um einen Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2 AufenthG zu erhalten, müssen geduldete Flüchtlinge und Personen, die bereits im Besitz eines Aufenthaltsrechts sind, sämtliche Erteilungsvoraussetzungen erfüllen. Eine unbürokratische Lösung ist in diesen Fällen wünschenswert, da es sich, angesichts der noch ungeklärten Verhältnisse im Kosovo, schwierig gestaltet, sämtliche Erteilungsvoraussetzungen zu erfüllen (1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für.

Reiseausweis / Ausweisersatz - Giesse

Jeder Bundesbürger muss einen amtlichen Identitätsnachweis besitzen. In Deutschland erfüllen der Personalausweis sowie der Reisepass diese Funktion. Bei einem Grenzübertritt ist ebenfalls ein Identitätsnachweis erforderlich. Innerhalb des Schengenraums genügt hierfür in der Regel der Personalausweis. Bei Reisen außerhalb des Schengenraums ist meist ein Reisepass notwendig Alle Ausländer mit Ausnahme von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) benötigen für den Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Der Aufenthaltstitel wird erteilt als. Visum; Aufenthaltserlaubnis; Blaue Karte - E

Für einen Ausweisersatz sind Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, nach § 53 Abs. 1 Nr. 8 AufenthV von den (an sich nach § 48 Abs. 1 Nr. 10 AufenthV jeweils 20,00 EUR betragenden) Gebühren befreit (LSG NRW, B. v. 18.08.2010 - L 20 SO 44. Kapitel 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften Titel: Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: AufenthV Gliederungs-Nr.: 26-12-1 Normtyp: Rechtsverordnung § 81 AufenthV -. In bestimmten Bereichen müssen Sie bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen Ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mit sich führen und bei Kontrollen den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorlegen. Die Kontrollen der Behörden der Zollverwaltung können ohne Ankündigung vorgenommen werden Ich habe die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises als Passersatz oder Notreiseausweises zur Kenntnis genommen. Ich bin mir bewusst, dass die Antragstellung mit diesem Formular ausschließlich der schnelleren Abwicklung dient und keine Garantie für die tatsächliche Ausstellung des Dokuments beinhaltet. Ich bin mir bewusst, dass mit der Nutzung eines Passersatzes Einschränkungen im internationalen Reiseverkehr verbunden sind. Ich bin bereit, die im Falle einer. Anlage D4d AufenthV - Vorläufiger Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Anlage D5 AufenthV - (weggefallen) Anlage D5a AufenthV - Grenzgängerkarte § 1

Berlin: „Schwarzfahrer und „Ausländer tabu - reitschuster

Die Passpflicht kann der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland notfalls mit einem Ausweisersatz erfüllen, der den Anforderungen des § 48 Abs. 2 AufenthG genügt oder mit Passersatzpapieren (§§ 3, 4 AufenthV), z.B. mit einem Reiseausweis nach Art. 28 GFK oder Art. 28 Staatenlosenübereinkommen. § 3 Abs. 1 Satz 2 AufenthG hat klarstellenden Charakter. Die Regelung lässt die. Der eAT wird von der Bundesdruckerei in Berlin produziert und danach an die zuständige Ausländerbehörde versandt. Dadurch ergeben sich Wartezeiten von ca. 4 bis 6 Wochen. Die Ausländerbehörde ist somit seit dem 01.09.2011 nicht mehr in der Lage, einen Aufenthaltstitel direkt bei der Vorsprache zu erteilen oder zu verlängern. Diese Regelung gilt auch für Passüberträge Der eAT wird ausschließlich durch die Bundesdruckerei Berlin ausgestellt und anschließend an die jeweils zuständige Ausländerbehörde versandt. Hierdurch ist mit Wartezeiten von ca. vier bis sechs Wochen zu rechnen. Der Ausländerbehörde ist es nicht möglich, einen Aufenthaltstitel direkt bei Antragstellung zu verlängern oder zu übertragen Die Berliner Ausländerbehörde wollte die Altfallregelung nur auf Ausländer mit Duldung anwenden und - anders als etwa Brandenburg, Niedersachsen oder Hessen - langjährig hier lebenden Asylbewerber generell vom Bleiberecht ausschließen. Offenbar bleiben Innenverwaltung und Ausländerbehörde aber bei ihrer engen Auslegung von Ausschlussgründen. Hinzu kommt: Bis heute liegen der Ausländerbehörde keine Anwendungshinweise zur seit 28.08.07 gültigen Altfallregelung vor. • Für andere Ausländer (z.B. auch subsidiär Schutzberechtigte) gibt es die Möglichkeit, einen Reiseausweis für Ausländer zu beantragen. Der Reiseausweis für Ausländer wird nur erteilt, wenn der Ausländer keinen Pass besitzt und ihn nachweislich auch nicht auf zumutbare Weise erlangen kann (§ 5 AufenthV). Nach dem geltenden Recht ist.

Aufenthaltstitel verlängern ohne gültigen Pass - Kohero

Informationen für Menschen mit Behinderung; Verwaltung & Politik. Übersicht; Aktuelles; Kreisverwaltung; Landrat; Kreistag; Gleichstellung; Kreisportrait; Kreis-Beteiligungen; Kreishaushalt; Pressekontakt; Bürger- und Servicebüros; Unsere Dienstleistungen; Bildung & Arbeit. Übersicht; Bildungsatlas; Fachportal Bildungsnetzwerk; Übergang Schule-Beruf; zdi-Netzwerk MINT Rhein-Ber Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950), in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl

Er bekam Ende 2016 den subsidiären Schutzstatus und hat bis heute nur einen Ausweisersatz aus Papier, weil die Ausländerbehörde nicht damit hinterherkam, ihm andere Papiere auszustellen. Im Dezember möchte A. seinen Onkel in Norwegen besuchen, er soll bei dessen Hochzeit Trauzeuge sein. Doch ohne Pass darf der Mann, der in Berlin eine Ausbildung macht, Deutschland nicht verlassen. Und den. 2004 I S. 2972) versehen wird. Mit dem so versehenen Ausweisersatz, der ein Lichtbild enthält, wird die Pass- und Ausweispflicht im Bundesgebiet erfüllt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), sodass mit ihm auch für aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer eine Kontoeröffnung möglich ist Wenn Sie nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten möchten, müssen Sie grundsätzlich einen anerkannten und gültigen ausländischen Pass oder Passersatz besitzen.. Der eAT wird von der Bundesdruckerei in Berlin produziert und danach an die zuständige Ausländerbehörde versandt. Dadurch ergeben sich Wartezeiten von ca. 4 bis 6 Wochen. Die Ausländerbehörde ist somit seit dem 01.09.2011 nicht mehr in der Lage, einen Aufenthaltstitel direkt bei der Vorsprache zu erteilen oder zu verlängern. Diese.

Bundespolizei - Ersatzpapiere beantrage

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist Seit dem 01.09.2011 wird für jeden berechtigten Ausländer ein eigener eAT ausgestellt. Dazu wird für jede Person ein biometrisches Lichtbild gespeichert. Ab dem 6. Lebensjahr kommen noch zwei Fingerabdrücke dazu. Es ist daher erforderlich, dass auch Kinder ab dem 6. Lebensjahr persönlich bei der Ausländerbehörde vorsprechen

Für Kinder und Jugendliche unter 16 müssen die Eltern den Antrag stellen. Antragsformulare erhalten Sie bei den zuständigen Einbürgerungsbehörden. Welche Behörde für Ihre Einbürgerung zuständig ist, erfahren Sie bei: der Ausländerbehörde Ihrer Stadt oder Gemeinde; den Jugendmigrationsdiensten (JMD Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob eine Durchsetzung der Ausreisepflicht möglich ist. Solange dies geprüft wird, bzw. solange die Ausreise, bzw. Abschiebung nicht mög-lich sind, ist dem Minderjährigen eine Duldung gem. § 60a AufenthG zu erteilen. Hinde-rungsgründe für eine Abschiebung können darin liegen, dass kein Pass oder Passersat

§ 55 AufenthV - Ausweisersatz - anwalt

Ausländerbehörde Zuständigkeit. Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtgebiet Ludwigsburg können hier ihre ausländerrechtlichen Angelegenheiten regeln. Die Ausländerbehörde ist außerdem Ansprechpartner für Asylbewerberinnen und Asylbewerber die in Ludwigsburg untergebracht sind. Zuständig für ausländische Einwohner der umliegenden Städte und Gemeinden ist das Ausländeramt des. für ihn ist das eine extrem blöde Situation.. ach, er würde auch gerne deutscher Staatsbürger werden, kann dies allerdings erst 2015 und ja auch das geht nur mit einem Pass. Wäre toll, wenn es irgendwelche Ideen gibt § 78a AufenthG - Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen (1) 1 Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 können abweichend von § 78 nach einem einheitlichen Vordruckmuster ausgestellt werden, wen Unterschiedliche Rechtsgrundlagen für Ausländer und Deutsche - der Ausländer-ausweis als Modellprojekt der biometrischen Erfassung Die personenbezogenen Daten der Visa ,Aufenthaltsgenehmigungen und Ausweisersatz-papiere für Ausländer und Flüchtlinge sollen - in maschinenlesbarer, ggf. auch verschlüs bei Ausländern : Pass, Passersatz, Ausweisersatz, Aufenthaltstitel, Duldung, Aufenthaltsgestattung . Von Arbeitgebern und Entleihern : Der Zoll ist befugt, Einsicht in die Lohn- und Melde-unterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungs verhältnissen oder Tätigkeiten hervor gehen oder abgeleitet werden können.-Hierzu.

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